Volksentscheid gültig: Enteignungsinitiative will „Immobilienlobby abwählen“. Das Votum von mehr als einer Million Menschen für eine Vergesellschaftung von Wohnungen soll den anstehenden Wahlkampf in Berlin begleiten.
Durch Veranstaltungen, Infokampagnen und Haustürgespräche wolle die Initiative „im Wahlkampf mitmischen, um sicherzustellen, dass die Immobilienlobby abgewählt“ werde, so Beckouche. In der Nacht seien schon Tausende Plakate in der ganzen Stadt aufgehängt worden, die genau das forderten. „Wir bringen die Stimmen von einer Million Berlinerinnen in den Wahlkampf ein“, kündigte Beckouche an.
Beim Volksentscheid hatten sich 57,6 Prozent der Abstimmenden, mehr als eine Million Menschen, dafür ausgesprochen, die Bestände großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Die Umsetzung des Entscheids ist offen. Im Frühjahr 2022 hat der rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die klären soll, ob eine solche Vergesellschaftung rechtlich überhaupt zulässig ist. Sie soll im nächsten Jahr das Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen.
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