Der Volksentscheid ist am Quorum gescheitert. Auch wenn die Ziele unrealistisch waren, bedauert unsere Autorin c_dankbar das Ergebnis. Jetzt fehlt der nötige Druck auf die neue Landesregierung. Kommentar berlin2030klimaneutral
Denn selbst Experten des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung erklärten es für ausgeschlossen, dass sich die ambitionierten Ziele erreichen lassen, die das neue Klimagesetz bei Annahme vorgesehen hätte. Einer der Wissenschaftler hatte noch am Vorabend in der rbb-Abendschau dennoch dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Dieser Dialektik mochten die nüchternen Berlinerinnen und Berliner aber ganz offensichtlich nicht folgen.
Denn die Klimapolitik nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland braucht vor allem eines: Druck von unten. Das hat man nicht zuletzt an dem albernen Streit um das Verbot des Verbrennerautos gesehen, mit dem die Bundesregierung auf EU-Ebene zum Bremser wurde. Was ist jetzt in Berlin zu erwarten? Kai Wegner und Franziska Giffey haben schon vor Wochenfrist ein Sondervermögen Klima angekündigt. Fünf Milliarden Euro Schulden will man machen – und die Ende 2024 vielleicht sogar auf 10 Milliarden aufstocken. Nach dem Ergebnis des Volksentscheids bleibt den Berlinerinnen und Berlinern jetzt nur abzuwarten, was daraus wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
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