Für das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf sind nicht genug Unterschriften zusammengekommen, es ist gescheitert. Das teilte das Bezirksamt am Mittwochmorgen mit.
Demnach sind 11908 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gesammelt worden, aber nur 6637 sind gültig. Als ungültig wurden 5271 Unterschriften gezählt. Die notwendige Anzahl von 7244 Unterschriften wurde damit nicht erreicht, sodass eine Fortführung bis hin zum Volksentscheid nun nicht möglich ist.
Zur Begründung für die hohe Zahl der ungültigen Unterschriften war zu erfahren, dass viele Bürger, die sich auf den ausgelegten Listen in den betroffenen Gebieten eintrugen, dort nicht ihren Wohnsitz haben. Die Anmeldung in dem Gebiet, für das die Unterschriftensammlung gilt, ist allerdings Voraussetzung. Möglicherweise wurde dieser Hinweis von den Initiatoren nicht ausführlich genug gegeben.
Die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf soll auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnt werden. Die Umsetzung werde vier bis fünf Jahre lang dauern und im Juni 2023 am Prager Platz in Wilmersdorf beginnen, heißt es aus dem Bezirksamt. Bis 2027 sollen dann 21 zusätzliche Bezahl-Bereiche entstanden sein.
Derzeit sind 54 Prozent der Straßen im Bezirk als Parkzonen ausgewiesen. Die Gebühren in den Parkzonen wurden zu Beginn dieses Jahres um einen Euro pro Stunde angehoben. Das Parken kostet jetzt, je nach Lage, zwei, drei oder vier Euro pro Stunde.
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