Wegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.
Ist der Sparkurs von FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? So jedenfalls sieht es der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte Hüber im ntv "Frühstart". Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.
Die Belastung der Bereitschaftspolizeien in Deutschland sei derzeit extrem. Hüber nannte Grenzkontrollen, Querdenker-Aufmärsche, Demonstrationen für Klimaschutz oder propalästinensische Kundgebungen. "Da reichen die Polizeikräfte aktuell nicht aus."Hüber fürchtet wegen der Lage im Gazastreifen eine wachsende Gefahr von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland.
Nach den Krawallen in mehreren Städten zu Halloween sieht Hüber wenig Chancen, diese künftig im Vorfeld zu verhindern. "Wir stellen schon fest in den vergangenen Jahren, dass es eine Klientel gibt, die völlig unpolitisch einfach Spaßrandale sucht", so der Gewerkschafter. Die Polizei könne nur bis zu einem gewissen Grad Hinweisen nachgehen, ob sich Gruppen verabredeten, es sei aber auch viel Zufall dabei.
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