Der CDU-Chef war für seine Äußerungen in der Asyldebatte scharf kritisiert worden, hatte aber auch Zuspruch erhalten. Nun erfährt Merz aber heftigen Widerspruch aus der CDU.
das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem sei ein wesentlicher Grund für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“.und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz.Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt 304.
Neben abgelehnten Asylbewerbern können auch Touristen, Arbeitnehmer und ausländische Studenten ausreisepflichtig werden, wenn ihr Visum beziehungsweise ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Geduldete können aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz für dessen Äußerungen offen gerügt. „Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte der Kanzler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem SWR.
bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz gestellt„Seine Hetze gegen geflüchtete Menschen dient in erster Linie einem Wahlkampfmanöver.
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