Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus.
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Die Vorsitzenden sollten nur in Ausnahmefällen auf eine Präsenzverhandlung zurückgreifen dürfen, die Videoverhandlung soll der Regelfall werden. Aufgrund der anstehenden Pensionierungswelle in der Justiz werde der Personalmangel noch größer werden, sagte Steffen im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Eine so weitgehende Regelung wie die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses erkenne den besonderen Wert, den die direkte Kommunikation zwischen den Beteiligten habe, nicht ausreichend an, sagte Weiss dem Tagesspiegel.
Die Ausstattung lässt es häufig gar nicht zu, dass mehrere Richter:innen an einem Gericht parallel oder auch nur am selben Tag Videoverhandlungen führen.Weiss bezweifelte außerdem die Umsetzbarkeit – aus Mangel an technischen Möglichkeiten.
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