Nach den umstrittenen Änderungen in Bezug auf das ORF-Gesetz hebt der VfGH dieses weitgehend auf. Er ortet Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot.
Wien, Eisenstadt, Innsbruck – Das neue ORF-Gesetz sah eine Haushaltsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger vor und sorgte jüngst für viel Aufregung im Land. Vor allem Konkurrenzmedien sahen sich in Anbetracht der Finanzierung in ihrer Existenz bedroht.
Die Bestimmungen würden gegen das in Art I Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieser Organe verstoßen. Durch das Aufheben gewisser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber nun bis März 2025 Neuregelungen treffen. Bis dahin ändert sich in der operativen Tätigkeit der Gremien vorerst nichts.
Mitglieder des ORF-Stiftungsrates sollen außerdem nach den Wahlen künftig nicht mehr so einfach von politischen Institutionen wie Bundesregierung oder Nationalrat abgelöst werden können wie bisher. Die Bestellungsmodalitäten zum Publikumsrat muss der Gesetzgeber so austarieren, „dass die unmittelbar von repräsentativen Einrichtungen bestellten Mitglieder zumindest im selben Ausmaß im Publikumsrat vertreten sind wie die vom Bundeskanzler in Auswahl aus Vorschlägen bestellten Mitglieder.“
Durch die aktuellen Bestimmungen – der Bundeskanzler bestellt 17 von 30 Mitglieder des Publikumsrats – sei der Spielraum des Bundeskanzlers bei der Wahl zu weit.Bereits am Dienstag vor zwei Wochen hatte der Verfassungsgerichtshof über das ORF-Gesetz verhandelt, nachdem der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat beanstandet hatte.Die Zeitung jederzeit digital abrufen, bereits ab 23 Uhr des Vortags.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
VfGH: Teile von ORF-Ratsbestellungen verfassungswidrigOe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Read more »
VfGH: Zusammensetzung der ORF-Gremien teilweise verfassungswidrigDie Regelung zur Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und Publikumsrates ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) teils verfassungswidrig. In einem am Dienstag veröffentlichten Erkenntnis ortet das Höchstgericht 'Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot' nach dem Bundesverfassungsgericht Rundfunk.
Read more »
Knalleffekt: ORF-Gesetz teils verfassungswidrigEs ist noch nicht mal in Kraft, doch schon jetzt wurden Teile des neuen ORF-Gesetzes vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben.
Read more »
ORF: Kippen Höchstrichter heute ORF-Gremien?Oe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Read more »
Höchstgericht: ORF-Gremien teils verfassungswidrigVfGH-Urteil nach Beschwerde des Burgenlandes ist ergangen.
Read more »
Sollen auch NGOs den Verfassungsgerichtshof anrufen können?Wiener Forschungsinstitut schlägt vor, Sozialpartner und andere Interessenvertretungen zu Anträgen an den VfGH zu ermächtigen.
Read more »