Das Kanzleramt hat zu großen Einfluss auf den Stiftungsrat und redet zu viel beim Publikumsrat mit. Der VfGH erklärt die Regelung der Zusammensetzung der ORF-Gremien als teils verfassungswidrig....
Das Kanzleramt hat zu großen Einfluss auf den Stiftungsrat und redet zu viel beim Publikumsrat mit. Der VfGH erklärt die Regelung der Zusammensetzung der ORF-Gremien als teils verfassungswidrig. Was das Erkenntnis genau heißt und wie groß die Chance auf eine echte Gremienreform ist, erklärt Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer.
Sehr überraschend ist es nicht. Der Verfassungsgerichtshof erklärt Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig, nachdem das Land Burgenland 2022 eine Beschwerde eingebracht hat und den Einfluss der Bundesregierung auf Stiftungs- und Publikumsrat kritisiert hat. Bis April 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, die Bestimmungen zu reparieren.
„Presse Play - Was wichtig wird“ ist der Nachrichten-Podcast der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Er erscheint viermal die Woche, von Dienstag bis Freitag, jeden Morgen um sechs Uhr.
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