Verzögerung beim Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Die Erweiterung kommt nicht vom Fleck. Schuld daran ist die Türkei. Diese stellt neue Forderungen.
Aus Sicht des im Herbst frisch gewählten bürgerlichen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson hat die Türkei keinen Grund, sich weiterhin gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands in der Nato zu wehren.
Bei Kristerssons Besuch in Ankara zeigte sich Präsident Erdogan jedoch alles anderes als überzeugt, dass es in seinem Land mit einer Ratifizierung bald klappen könnte. Im kommenden Juni stehen in der Türkei Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Vorher wird Erdogan wohl nicht einlenken. Schweden hat mutmassliches PKK-Mitglied ausgeliefert Box aufklappen Box zuklappen Schweden hat ein mutmassliches Mitglied der kurdischen PKK an die Türkei ausgeliefert. Der Mann war seit sieben Jahren in Schweden, ein Asylgesuch haben die schwedischen Behörden nun abgelehnt.
Wir werden in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unseren eigenen Gesetzen folgen. Autor: Pekka Haavisto Finnischer Aussenminister In der EU – und damit auch in Finnland – werde die PKK als terroristische Organisation eingestuft und sei verboten – genauso wie in der Türkei. Massgeblich sei in diesen Fragen aber die eigene nationale Gesetzgebung, unterstreicht der finnische Aussenminister.
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