Ist die Cannabis-Legalisierung gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat? Nach einer Einschätzung von Experten verstoßen die Pläne der Koalition gegen das EU-Recht.
Es sollte eine"kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen derzeit. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert , hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt.
Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden.
Zudem verweist der Wissenschaftliche Dienst auf das sogenannte Schengen Protokoll. Darin hätten sich die Vertragsländer, unter anderem Deutschland, verpflichtet,"die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".könnten nicht als Vorbild für Deutschland dienen.
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