'Formalrechtlich illegal': Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert , hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt.
Laut Wissenschaftlichen Dienst schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss - wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werde.
Der Wissenschaftliche Dienst verweist zudem auf das sogenannte Schengen Protokoll. Darin hätten sich die Vertragsländer, unter anderem Deutschland, verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".
Pilsinger sagte, die Ausarbeitungen zeigten, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Legalisierung von Cannabis nicht legal wäre. Cannabis einfach zu dulden, wie es in den Niederlanden gehandhabt werde, könne und dürfe für Deutschland keine Option sein. "Der Jugendschutz muss für uns in Deutschland immer oberste Priorität, genauso wie das Zurückdrängen und die Bekämpfung des Schwarzmarkts.
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