Umweltamt ausgehebelt: Verschafft Woidke der Tesla-Fabrik mit einem Trick mehr Wasser?
Politiker in Brandenburg hebelten womöglich das Landesumweltamt aus, um zusätzliches Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und andere Industrieansiedlungen zu beschaffen. Das belegen Recherchen von "Stern" und RTL. Die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung ist dadurch in Gefahr. Die Region um die Tesla-Fabrik gehört zu den niederschlagsärmsten der gesamten Bundesrepublik.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im März in einem Brief an Tesla-Chef Elon Musk versprochen, die Wasserprobleme der Gigafabrik in Grünheide zu lösen. Denn ohne zusätzliche Wasserzusagen des zuständigen Landesamts für Umwelt kann Tesla die weiteren Ausbaustufen offenbar nicht umsetzen. Auch Gewerbegebiete können von den Kommunen in der Region nicht genehmigt werden.
Woidke hatte bei einer politischen Veranstaltung zu Beginn des Jahres 2023 Kommunalpolitikern versprochen, "neue Wege" zu gehen, um Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Vor Zeugen sagte ein Landrat nach der Veranstaltung, der Ministerpräsident habe in Aussicht gestellt, "die Genehmigung über den Landkreis" zu gestalten. Offenbar waren die Pläne damals schon beschlossene Sache.
Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland, der Kreis habe bereits im November 2022 Erderkundungsbohrungen in einem geplanten Gewerbegebiet in Altlandsberg genehmigt. In Vogelsdorf erlaubte der Landkreis dem Gewerbeinvestor im März 2023, einen Brauchwasserbrunnen zu bauen. Und auch Tesla beantragte im Januar beim Landkreis Oder-Spree, südlich der Gigafabrik bei Braunsdorf und Lebbin, selbst nach Wasser suchen zu dürfen.
Möglich ist das durch ein Schlupfloch, wie das Landesamt für Umwelt auf Anfrage bestätigt: Brunnen mit einer Fördermenge von bis zu 2000 Kubikmeter pro Tag können ohne Zustimmung des Landesamts genehmigt werden. Dabei spielt die Anzahl der Brunnen keine Rolle. Zuständig ist dann die Untere Wasserbehörde des Landkreises.
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