Wegen antisemitischer Äußerungen und Ausschreitungen sind pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin von den Behörden verboten worden. Können diese Verfügungen dauerhaft aufrechterhalten werden – oder wiegt das Versammlungsrecht schwerer? Drei Experten schätzen die Lage ein.
worden. Das schränkt allerdings auch gemäßigte Palästinenser ein, die friedlich ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundtun wollen. Können diese Verbote dauerhaft aufrechterhalten werden? Drei Experten schätzen die rechtliche Lage ein.Der Rechtsanwalt sagt: Man wird artverwandte Demos erstmal geschehen lassen müssen.
Die ursprüngliche Tatsachengrundlage wandelt sich so in eine Hypothese, die als solche kein Verbot trägt. Tritt diese Entwicklung ein, wird man zunächst solche „Trojaner“ erst einmal geschehen lassen müssen, um aus deren Verlauf neue Lageerkenntnisse im Sinne der für neue Verbote erforderlichen Tatsachen zu gewinnen.Er sagt: Es besteht eine große Warhscheinlichkeit für erneute Glorifizierungen des Terrors.
Demonstriert werden darf deshalb nicht nur für das, was allgemein zustimmungsfähig ist, sondern auch für etwas, das überwiegend als abwegig, geschmacklos oder ekelerregend bewertet wird. Allerdings gilt die Versammlungsfreiheit nicht absolut. Insbesondere bietet sie keinen Freibrief für strafrechtlich verbotenes Handeln, das hochwertige Rechtsgüter verletzt.
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