Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.
debattiert die Ampel wieder über die richtige Pandemie-Aufarbeitung. »Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Coronapandemie reflektieren und aus diesen lernen«, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.
Die Idee hatten die Liberalen schon früher geäußert. Sie geht zurück auf Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die vor gut einem Jahr ein Positionspapier mit der Forderung nach einer Enquetekommission präsentiert hatten.
FDP-Mann Vogel sagte, die Aufarbeitung werde die Gesellschaft angesichts weiterer Krisen widerstandsfähiger machen: »Die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten sich daher für diesen Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten endlich öffnen.«
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