Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kam es nun zwar zu einer Mehrheit, doch die CDU/CSU stellt sich weiter quer. Der Bundesrat stimmt nun erneut ab.
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampelkoalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss vonam Abend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.nach Ende der Beratungen in Berlin.
Es sei eine Chance vertan worden, sagte Dobrindt nach den Verhandlungen. Es könne nicht ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, belastet werden. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden. Er bedauere das ausdrücklich.Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Lindner sagte nach der Sitzung, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.
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