Klimaministerin Gewessler übermittelte Entwurf für entsprechende StVO-Novelle an den Koalitionspartner.
seit mittlerweile zweieinhalb Jahren von KlimaschutzministerinNun ist es so weit: Gewessler hat den Entwurf einer entsprechenden StVO-Novelle an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt, wie der KURIER exklusiv erfuhr. Im Kern geht es dabei um drei Punkte:
Künftig soll es möglich sein, die Zufahrt zu verkehrsberuhigten Zonen mit technischen Hilfsmitteln – also einer Videoüberwachung – zu kontrollierens dürfen nur Autos erfasst werden und keine Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer Zudem gelten strenge Löschungspflichten, die Behörde muss außerdem eine datenschutzrechtliche Folgeabschätzung durchführen"Verkehrsberuhigung in Innenstädten ist ein wichtiger Schritt", heißt es dazu aus dem Ministerium, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität der Menschen.
Diese Arbeit ist nun abgeschlossen und der Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, sprich in der Koordinierung. Sobald die ÖVP zustimmt, kann der Entwurf also in Begutachtung gehen. Läuft es gut, kann das noch in diesem Jahr der Fall sein. Gleichzeitig verweist man im Ministerium auch darauf, dass es"schon heute" unterschiedliche Möglichkeiten gebe, Zufahrten auch ohne Kameraüberwachung zu begrenzen, die von österreichischen Städten auch eingesetzt werden. Das ist unmissverständlich als Kritik an den Vorwürfen der Stadt Wien zu lesen, ohne die StVO-Novelle habe man keine Möglichkeit, weniger Verkehr in der Wiener City zuzulassen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Polizei verbietet Palästinenser- Demo in Wiener CityDie Wiener Polizei hat am Mittwoch eine geplante Palästinenser-Demo in der Wiener-City verboten. Grund sind gewaltbereite Ankündigungen im Vorfeld.
Read more »
Trotz Verbot: Israel-Hasser versammeln sich in Wiener CityOe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Read more »
'Rauch am Klo' – Feuerwehr-Großeinsatz in Wiener SchuleAlarmstufe 2 in Wiener Schule! Am Mittwoch kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr in Wien-Floridsdorf. Auslöser: Rauch in einer Schüler-Toilette.
Read more »
Wiener Moschee unterstützt Terror-Ideologie der HamasDas Gedankengut der Hamas-Terroristen ist uns näher als gedacht. Mitten in Wien wird Israel-Hass gepredigt.
Read more »
Hundehasser legte in Wiener Neustadt Würstel mit Rasierklinge ausBiewer Yorkshire Terrier „Chanel“ wollte Würstel schon fressen, Besitzerin konnte Unglück gerade noch verhindern.
Read more »
Wiener Polizisten ertappen Dealer (35) auf frischer TatBeamte der Einsatzgruppe EGS konnten in Wien einen mutmaßlichen Drogendealer dingfest machen. Er wurde auf frischer Tat ertappt.
Read more »