Im Verkehr reißt Deutschland seit Jahren seine Klimaziele. Doch Grüne und FDP blockieren sich bei Gesetzen, die das ändern könnten. Ein Paket sollte bald ins Kabinett – das droht nach SPIEGEL-Informationen zu scheitern.
Grund dafür ist wiederum die Weigerung des Habeck-Ministeriums, der im FDP-geführten Verkehrsministerium geplanten Änderung des Straßenverkehrsrechts zuzustimmen. Darin soll unter anderem die Möglichkeit für Kommunen geschaffen werden, mehr Tempo-30-Straßen einzurichten. Viele Kommunen und die Grünen fordern, dass Tempo 30 statt bisher Tempo 50 Standard werden soll. Doch dagegen sträubt sich die FDP.
In einem Kompromiss hatte man sich verständigt, dass stattdessen weitere Kriterien den Kommunen an die Hand gegeben werden, mit denen sie in einer Straße Tempo 30 einrichten können. Dazu könnten etwa Spielplätze, aber auch Umweltkriterien zählen.Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar fordert für die Kommunen »mehr Beinfreiheit«, damit sie »für mehr Sicherheit und Lebensqualität vor Ort« sorgen können.
Betroffen ist auch eine Regelung, mit der die Lkw-Maut verteuert werden soll. Ein Großteil der Mehreinnahmen soll für den Sanierungsstau bei der Bahn verwendet werden. 45 Milliarden Euro sind bislang noch nicht sicher finanziert. Die Koalition hatte sich bei ihrer 30-stündigen Marathonsitzung im März darauf geeinigt, dass diese Summe vor allem über den Wegezoll für Lkw aufgebracht werden soll. Gelbhaar fordert vom Verkehrsministerium, das Gesetz rasch vorzulegen. Die Speditionsbranche benötige bei der Lkw-Maut Planungssicherheit. »Da würde ein Kabinettsbeschluss ein gutes Stück weit helfen.
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