Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haushalt

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Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet werden.

Nach einer nächtlichen Sitzung auf dem Capitol Hill haben Republikaner und Demokraten eine vorläufige Einigung zur Lösung der drohenden Schuldenkrise erzielt Foto: Patrick Semansky/dpa

McCarthy sagte, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit Biden telefoniert hatte: „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig ist.“ Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden.

Letzte Details noch unklar Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu „historischen Ausgabenkürzungen“ bereit erklärt hätten und der Text keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte. Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend für die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Abstufung drohen könnte.

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