Verfassungsschutz - 'Extremismus ist omnipräsent'

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Verfassungsschutz: Innenministerium und Staatsschutz sehen ein erhöhtes Risikopotenzial bei Spionage und Extremismus.

Es war ein Déjà vu, als Innenminister Gerhard Karner und Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2022 präsentierten. Vor, fast auf den Tag genau, vier Monaten stellte man im Festsaal des Innenministeriums nämlich erst den Bericht des Jahres 2021 vor.

Rückkehrer aus Kriegsgebieten seien weiterhin eine Gefahr, und Haijawi-Pirchner rechnet auch mit einem Anstieg von Propaganda, die vor allem unter jungen Personen verbreitet wird. Das werde 'die Radikalisierung junger Menschen weiter befeuern'.\nDie gewaltbereite Szene im rechten und islamistischen Extremismus sei in etwa gleich groß.

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