Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.
Ein Malier liest eine staatliche Broschüre über Malis neue Verfassung. Auf dem Cover: Assimi Goïta Foto: Sia Kambou/afp/getty images
Die neue Verfassung soll nach den Militärputschen von 2020 und 2021 die Rückkehr zur Demokratie ebnen. Auf ihrer Grundlage sollen im Februar 2024 Wahlen folgen, damit wieder ein gewählter Präsident regiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Präsident Assimi Goïta heißt, ist hoch. Der Verfassungstext ermöglicht seine Kandidatur und stärkt das ohnehin schon machtvolle Präsidentenamt erheblich.
Die restlichen UN-Soldaten tun wenig mehr als Selbstschutz; Malis Armee verlässt sich auf russische Wagner-Söldner für robuste Antiterroreinsätze. Die Handlungsfähigkeit der Minusma sei „ernsthaft beeinträchtigt“, heißt es im jüngsten Quartalsbericht der Mission, auf dessen Grundlage noch diesen Monat der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des UN-Mandats für Mali befinden muss.
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