Öffentliche Verhandlung des Höchstgerichts zu ORF-Gremien für 26. September terminiert
Laut Antrag meint die Burgenländische Landesregierung, dass die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vorliege. Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung bzw. die Zusammensetzung des Stiftungsrats geeignet, den Anschein politischer Abhängigkeit zu erwecken, so die Landesregierung.
Auch die Bestellung des Publikumsrates, die in den Paragraphen 28 und 29 des ORF-Gesetzes geregelt ist, widerspreche Art. I Abs. 2 des BVG-Rundfunk sowie der in der EMRK garantierten Rundfunkfreiheit. Die Landesregierung sieht keinen ausreichenden Schutz vor parteipolitischer Dominanz und Einflussnahme der Regierung im Prozess zur Bestellung von 17 Publikumsräte.
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