Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten Bundestag Bundesverfassungsgericht CDU Energie Politik Recht
abzustimmen . Grund für die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist die enorme Eile, die die Regierungskoalition an den Tag legt: Dienstagnachmittag legte sie einen umfassenden Änderungsantrag zur Regierungsvorlage vor, der am Mittwoch durch den zuständigen Ausschuss gewunken wurde und am Freitag in zweiter und gleich auch dritter Lesung im Plenum abgestimmt werden sollte. Da bleibt anderen Abgeordneten keine Zeit, den Text zu lesen, geschweige denn, zu beraten.
Vorerst gilt sein Vorbringen als "nicht offensichtlich unbegründet". "Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Status der Gleichheit der Abgeordneten in einem formellen und umfassenden Sinn. Danach sind alle Abgeordneten berufen, gleichermaßen an der parlamentarischen Willensbildung mitzuwirken. Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten",.
Zwar genieße die Parlamentsmehrheit grundsätzlich Verfahrensautonomie mit "weitem Gestaltungsspielraum", doch dürfe sie die Abgeordnetenrechte nicht "in substantiellem Umfang missachten". Was das im Detail bedeutet, ist bislang nicht geklärt. Oder, im Juristendeutsch des BVerfG: "Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens erscheint offen", die Frage bedürfe "eingehender Prüfung.
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