Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einen Rüstungsexport-Stopp für Diktaturen. Statt an die Vereinigten Arabischen Emirate solle man lieber an Indien liefern, so Hofreiter.
von SPD, Grünen und FDP aber weiter Rüstungsexporte genehmigt. Für Saudi-Arabien wurden nach aktuellen Zahlen des Wirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr drei Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 893.550 Euro erteilt, für die VAE waren es 30 mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro.„Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur. Man kann es auch Monarchie nennen, aber es ist de facto eine Diktatur“, sagte Hofreiter.
könne er sich dagegen zum Beispiel Lieferungen an Indien vorstellen, eine Demokratie, deren Armee zu einem großen Teil von Russland ausgerüstet wurde.
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