Verdacht auf Volksverhetzung! Ermittlungen gegen Polizei-Mitarbeiter

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Polizei-Wachmann unter Verdacht der Volksverhetzung

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt überprüft den Mann, wie die Polizei mitteilte. Er soll in sozialen Netzwerken entsprechende Aussagen gemacht haben, wie ein Sprecher der Polizei am Freitag erklärte.

Der „Tagesspiegel“ schrieb, der Mann habe 2022 auf seiner Facebook-Seite über die Blockaden der Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation geschrieben, diese müsse man „einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen“. Weitere Bemerkungen richteten sich gegen Flüchtlinge und kritisierten die Asylpolitik sowie die Unterstützung für die Ukraine.Die Ermittlungen laufen seit dem 10. Mai, als der Fall bekannt geworden sei.

Der Mann ist kein klassischer Polizist und Polizeibeamter, sondern war Wachmann im sogenannten Objektschutz der Polizei, wo Angestellte arbeiten, die Regierungsgebäude, Botschaften und Synagogen bewachen. Zuletzt arbeitete er als Bürokraft und Sachbearbeiter beim Gesamtpersonalrat der Polizei, der die Interessen der 18.000 Polizisten sowie Angestellten der Polizei vertritt.

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