Der im Schnellverfahren eingebürgerte Libanese F.F. sei kein Einzelfall, sagt der Genfer Ex-Regierungsrat Pierre Maudet zu seiner Verteidigung. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet verteidigt die Einbürgerungspraxis seines Heimatkantons.Sein Einbürgerungsdossier einreichen und schon ein halbes Jahr später das Schweizer Bürgerrecht erhalten? Was für die meisten Einbürgerungswilligen undenkbar ist, war in Genf offenbar jahrelang gängige Praxis.
Die extrem kurze Bearbeitungsdauer sei «nicht aussergewöhnlich», sagt Maudet nun gegenüber der Zeitung «Le Temps». Zwischen 2014 und 2020 habe man in Genf 116 Einbürgerungsfälle innerhalb einer Dauer von weniger als neun Monaten bearbeitet. Generalstaatsanwalt Olivier Jornot zweifelt, dass die Genfer Einbürgerungspraxis stets gesetzeskonform war, und führt deswegen ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen unbekannt.Die von dieser Zeitung veröffentlichte Korrespondenz zwischen Maudet, seinen Mitarbeitern und dem Banker waren der Staatsanwaltschaft allerdings bisher unbekannt.
Gemäss der GPK-Befunde hatten sich auch Genfer Grossräte verschiedener Parteien immer wieder das Recht herausgenommen, beim Amt für Bevölkerung zu intervenieren, um Einbürgerungsgesuche zu beschleunigen. Parlamentarier haben zwar erheblich weniger Einfluss auf die Verwaltung als der zuständige Regierungsrat, trotzdem soll es zu Einflussnahmen gekommen sein.
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