Wieder tritt die FDP in Richtung Grüne, diesmal kurz vor einer wichtigen Abstimmung der EU-Umweltminister. Am Dienstag kam dann die Einigung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus ab 2035.
Bei Habeck klang das so: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei diesem großen Thema Klimaschutz eine große Einigung bekommen, und so werden wir auch darauf hinarbeiten. Dass es ein anstrengender, wahrscheinlich langer Tag werden wird, dürfte allen bekannt sein. Es sind verschiedene sehr strittige Dossiers noch auf dem Tisch.“ Beim folgenden Satz meinte man fast, seine Zähne ein bisschen knirschen zu hören.
So richtig miteinander geeint war die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt allerdings gar nicht. FDP-Chef Lindner erklärte der Deutschen Presse-Agentur quasi zeitgleich, dass die FDP einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung „noch nicht zugestimmt“ habe. Aus Elmau fand dann Olaf Scholz auch noch Zeit für ein Wort zum Verbrenner. Der Kanzler erklärte für seine Bundesregierung: „Wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter und auch an Drittländer übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Hinweise zumIm Koalitionsvertrag ist diese Alternative nämlich gar nicht so genau ausformuliert.
Die Opposition auf EU-Ebene zeigte sich genervt von dem deutschen Streit in letzter Minute. „Die Bundesregierung gibt ein blamables Bild ab“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Viele fürchteten aber auch, dass angesichts der deutschen Unsicherheiten auch noch andere Umweltminister wackeln könnten.Von den Verkehrspolitikern der FDP wollte sich gegenüber der Berliner Zeitung niemand äußern. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stützte seinen Parteichef.
Wie die EU-Umweltminister schließlich abstimmten, war am Abend noch unklar. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen.
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