Die hohen Lebensmittelpreise fachen die Debatte über Steuerentlastungen an. Agrarminister Özdemir fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte – und bekommt Unterstützung.
In die Debatte über hohe Lebensmittelpreise kommt Bewegung. Das Umweltbundesamt und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Forderung von Landwirtschaftsminister„Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem Handelsblatt.
Anlass der Diskussion ist der Umstand, dass sich das Leben in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs sprunghaft verteuert hat. Im November 2022 haben sich die Preise für Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöht. Damit war der Preisanstieg mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtteuerung, die bei zehn Prozent lag.
UBA-Präsident Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, rechnete der Behördenchef vor.
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