Mit einem Sonderhaushalt will der Berliner Senat mehr für den Klimaschutz tun. Fünf Milliarden sollen verteilt werden, doch mehrere Verbände kritisieren nun das Vorgehen und die Präferenzen, wohin das Geld fließen soll.
Ein Bündnis von Verbänden und Initiativen hat vor einem "Etikettenschwindel" beim Klima-Sondervermögen des Senats gewarnt.
In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und weitere Senatsmitglieder mahnen unter anderem der BUND, Fridays for Future und die Klimaliste Berlin mehr Transparenz und die Einbeziehung von Experten an. Es müsse "unbedingt sichergestellt werden, dass die Mittel ausschließlich in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen", heißt es in dem Schreiben. "Wir stehen vor einem großen Koffer Geld", so der Klima-Referent beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Matthias Kümmel. Noch sei aber völlig unklar, wo der Senat Prioritäten setzen wolle.
Für Reiner Wild, der im Klimaschutzrat des Landes sitzt, ist insbesondere die Reduzierung der Co2-Emissionen im Gebäudebereich eine "gigantische Aufgabe". Mit Blick auf höhere Kosten für Mieterinnen und Mieter müsse aber auf "Sozialverträglichkeit" geachtet werden, verlangt Wild, der viele Jahre Geschäftsführer des Berliner Mietervereins war.
Darüber hinaus kritisiert das Bündnis das Verfahren, mit dem der Senat die Vergabe der Milliardensummen steuern will. Diese Aufgabe soll ein Lenkungssauschuss mit Vertretern von vier Senatsverwaltungen übernehmen. Hier fehle es an "wissenschaftlicher Expertise", schreibt das Bündnis in seinem offenen Brief und schlägt vor, dass der bestehende Berliner Klimaschutzrat in die Entscheidungen einbezogen werden sollte.
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