Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht mit einer Klage gegen das Brandenburger Landesumweltamt vor, das dem US-Elektroautobauer Tesla nach einem Widerspruch die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser gegeben hat.
Die Klage sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nun könne das Landesamt Stellung nehmen. Nach der umweltrechtlichen Genehmigung im März vergangenen Jahres hatte Tesla bei der Behörde Widerspruch gegen bestimmte Auflagen eingelegt. Über den Fall berichteten unter anderem „Stern“ und RTL.
Tesla hatte mit dem Widerspruch Erfolg. Nach dem Bescheid vom 8. November muss der Wasserversorger nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. „Das Risiko dabei ist, dass wir keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen haben“, sagte die Sprecherin des Wasserverbands, Sandra Ponesky. Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler beantragten nach Angaben der Linksfraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag.
Tesla stellt seit vergangenem Jahr in Grünheide bei Berlin Elektroautos in seiner einzigen Autofabrik in Europa her. Dort arbeiten mindestens 8500 Beschäftigte. In der ersten Phase sind bis zu 12.000 geplant. Umweltverbände sehen Risiken für das Wasser, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla hatte Bedenken stets zurückgewiesen.
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