Nach 43 Tagen ist in den USA der bisher längste „Government Shutdown“ zu Ende gegangen. Einen klaren politischen Sieger gibt es Beobachtern zufolge nicht: Weder den Demokraten noch den Republikanern scheint der Streit etwas gebracht zu haben. Die einen konnten sich nicht durchsetzen und die anderen sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Nach 43 Tagen ist in den USA der bisher längste „Government Shutdown“ zu Ende gegangen. Einen klaren politischen Sieger gibt es Beobachtern zufolge nicht: Weder den Demokraten noch den Republikanern scheint der Streit etwas gebracht zu haben.
Die einen konnten sich nicht durchsetzen und die anderen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Stillstand dürfte aber noch lange nachwirken.Beiden Parteien wird einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge ein ähnlich großer Anteil an Schuld für den „Shutdown“ gegeben. Demzufolge machten 50 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Republikaner von US-Präsident Donald Trump dafür verantwortlich und 47 Prozent die oppositionellen Demokraten. Seit 1. Oktober hatten die USA keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, weil sich Republikaner und Demokraten nicht fristgerecht darauf einigen konnten. Hunderttausende Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bekamen wochenlang kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Bürgerinnen und Bürger blieben aus, und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten forderten zusätzliche Gelder für sozial bedürftige Bürger und Bürgerinnen, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres deutlich teurer zu werden drohen. Die Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten wurde der Druck offenbar zu groß. Sie gaben ihren Widerstand auf und verhalfen einem Übergangsbudget, das bis zum 30. Jänner gilt, zum Erfolg.Für die Demokraten war es es zuletzt im Grunde gerade gut gelaufen. Nach den Erfolgen bei den Gouverneurswahlen in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey, der Bürgermeisterwahl in New York City und dem Referendum über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien schienen sie wieder Einigkeit und Rückenwind zu verspüren. Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe könnte zu einem Riss in der Partei führen. Die Oppositionspartei müsse sich nun wieder die Kritik gefallen lassen, dass sie nicht genug Mut gehabt habe, dem Trump-Lager entgegenzutreten, urteilte die „Washington Post“. „Demokraten, die diesen Kompromiss unterstützt haben, sind rückgratlos“, zeigte sich etwa Michael Ceraso verärgert, der für die Präsidentschaftskampagne des progressiven Senators Bernie Sanders arbeitete. Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, steht unter Beschuss. Kritiker werfen ihm vor, weder weitreichende Zugeständnisse von den Republikanern erzwungen noch die Abweichler aus der eigenen Partei auf Linie gebracht zu haben. Erste Rufe aus dem linken Flügel nach einer Ablösung Schumers wurden bereits laut.Die Demokraten stehen augenscheinlich erst einmal mit leeren Händen da. Sie haben aber zumindest das Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut über eine Verlängerung der Gesundheitshilfen abzustimmen. Für viele ist das zu wenig, zumal die Erfolgsaussichten als gering gelten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom etwa bezeichnete die Einigung am Mittwoch als „erbärmlich“. Die demokratische Abgeordnete Mikie Sherrill rief ihre Kollegen im Repräsentantenhaus dazu auf, sich Trumps Regierung zu widersetzen. Die Parlamentskammer dürfe nicht einfach Entscheidungen der Regierung abnicken, sagte sie und kritisierte eine mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrung und Kürzungen im Gesundheitsbereich. „Wie wir bei der Marine sagen: Verlasst nicht das Schiff.“Langfristig könnten die Demokraten Analysen zufolge jedoch auch profitieren. Teile der Führung der Demokraten meinen, dass es ein Erfolg sei, das Thema und die Blockadehaltung der Republikaner in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Die Ablehnung der Subventionen für die als „Obamacare“ bekannte Versicherung bleibe negativ an den Republikanern haften, so das Kalkül. Die Demokraten hätten dann ein schlagkräftiges Wahlkampfthema für die Midterms 2026, wenn Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Die Republikaner könnten dann für die höheren Krankenversicherungskosten für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner verantwortlich gemacht werden.Trump, dessen Zustimmungswerte zuletzt bei nur 45 Prozent so niedrig sind wie nie zuvor lagen, zeigte sich unterdessen in Feierlaune. Bei der Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff er die Demokraten scharf an: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden.“ Auch der republikanische Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte die Demokraten verantwortlich: „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht.“ Das Weiße Haus sah sich wochenlang mit Schlagzeilen über Chaos im Flugverkehr und Notlagen bei Familien mit geringem Einkommen konfrontiert. Trump räumte selbst ein, dass der „Shutdown“ den Republikanern bei den Wahlen am 4. November geschadet haben dürfte. „Dieser ‚Shutdown‘ schadet unseren Wählern und unserer Wirtschaft im eigenen Land erheblich, sendet aber auch ein gefährliches Signal an die Weltöffentlichkeit“, so die republikanische Senator Jerry Moran. „Die Amerikaner erkennen, dass zehn Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft die Kosten nicht gesunken sind“, sagte die demokratische Strategin Karen Finney. „Während dieses 40-tägigen ‚Shutdown‘ hat sich Trump nicht als jemand erwiesen, der für sie kämpft.“Der wochenlange Stillstand ist zwar nun vorbei, doch dürfte er noch lange nachwirken. Die 670.000 Bundesbeschäftigten müssten zunächst die Bearbeitungsrückstände aufarbeiten, so eine CNN-Analyse. Dabei waren sie bereits vor dem „Shutdown“ von weitreichenden Kürzungen betroffen und unterbesetzt. Auch Flugverspätungen und -ausfälle würden aufgrund von Personalengpässen bei der Flugsicherung weiterhin auftreten. Außerdem könnten die auf den Finanzmärkten mitunter entscheidenden Wirtschaftsstatistiken zum Arbeitsmarkt und zur Inflation für den Monat Oktober möglicherweise nie veröffentlicht werden. Die Regierung räumte bereits ein, dass einige Datenlücken dauerhaft sein könnten. „Wir wären nicht überrascht, wenn der Markt in den kommenden Wochen etwas unruhig bleibt“, sagte die Expertin Carol Schleif. „Diese Vereinbarung bringt keine Rückkehr zur Normalität, denn sie verschiebt das Problem nur bis zum 30. Jänner“, warnte Max Stier, Präsident und CEO von Partnership for Public Service, vor dem Risiko eines neuerlichen „Shutdown“ Anfang 2026, wenn das nun beschlossene Übergangsbudget ausläuft. „Es ist ein bisschen so, als würden die Bundesbediensteten nach einem Hurrikan in ihre Häuser zurückkehren, und schon zieht der nächste Sturm auf.“Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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