Letzter grosser Atomvertrag in Gefahr: Verweigert Russland weiter Inspektionen der USA, wird nukleare Abrüstung zusehends zur Makulatur. Eine Analyse.
Vertrauen ist bei Abrüstungsverträgen kein gutes Prinzip. Denn gerade Vertrauen herrscht zwischen strategischen Widersachern keines. Schon gar nicht derzeit zwischen Moskau und Washington. Also braucht es Kontrollen, Inspektionen, Verifizierung. Sie sind das A und O jeglicher Abrüstungsabkommen. Nur so weiss die eine Seite, was die andere Seite tut. Und ob sie sich an die Vereinbarungen hält.
Warum blockiert Russland?Laut dem Präsidentensprecher blockiert Russland, weil die USA die Rechtsgrundlage für den New-Start-Vertrag zerstört hätten. Das klingt vage. Deutlicher wird Moskaus Botschafter in Moskau. Er sagt klipp und klar, momentan – also angesichts des Ukraine-Kriegs – sei es unstatthaft von den USA, überhaupt Zugang zu russischen strategischen Einrichtungen zu verlangen.
Das sind schlechte Signale. Umso mehr als aus dem ganzen Abrüstungsgeflecht ausser New Start kaum noch etwas übriggeblieben ist: Der Vertrag über ein Verbot von Atomtests – bis heute nicht ratifiziert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa – beendet. Der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenwaffen – zuerst von Russland verletzt, dann von den USA aufgekündigt. Der UNO-Atomverbotsvertrag – bis heute von allen Atommächten ignoriert.
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