USA - Richter beruft neutralen Prüfer zur Sichtung von Trumps beschlagnahmten Unterlagen

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In den USA ist neutraler Experte für die Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen von Ex-Präsident Trump ernannt worden: trump USA

Eine Richterin entschied in Washington, dass der New Yorker Jurist Raymond Dearie diese Aufgabe übernehmen soll. Trumps Anwälte hatten ihn vorgeschlagen; das US-Justizministerium hatte zugestimmt.

Anfang August hatte das FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Die Bundespolizei beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Damit könnte Trump gegen Gesetze verstoßen haben; dies wird derzeit untersucht.

Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von dem Sonderbeauftragten überprüft werden, die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden sei bis dahin zu stoppen.

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Es ist nun offen, wie lange die Überprüfung der Dokumente durch den 78-jährigen Richter Dearie dauern wird. Er soll etwa eventuell beschlagnahmte persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten identifizieren und Empfehlungen bei potenziellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben.

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