USA machen für das Internet Ausnahmen von Russland-Sanktionen Sanktionen FreeSpeech
Die US-Regierung klammert Telekommunikation und bestimmte Internet-Kommunikation aus jenen Sanktionen aus, die sie gegen die Russische Föderation verhängt hat. Trotz Embargo dürfen nun wieder Dienstleistungen und Technik, darunter Software und Hardware, nach Russland verkauft werden, sofern das der Kommunikation über das Internet dient.
Wie viele andere westliche Staaten auch, haben die USA mit scharfen Wirtschaftssanktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine reagiert. Der fehlende Nachschub an Netzwerktechnik, Server und Speichermedien bringt Russlands Netze in Gefahr.
"Diese Maßnahmen können die Unterdrückung durch die russische Regierung unnötigerweise fördern", schrieben die Unterzeichner am 10. März an Biden, und forderten eine Generallizenz für die Zurverfügungstellung von Dienstleistungen, Software und Hardware soweit notwendig für private Kommunikation über das Internet. Diese Lizenz hat das US-Wirtschaftsministerium nun tatsächlich erteilt.
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