2008 hat er als Außenminister das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben. Nun akzeptiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview die Lieferung derartiger Munition der USA an die Ukraine.
Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht blockieren. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Der Bundespräsident betonte mit Blick auf die Diskussionen um Waffenlieferungen an Kiew: Wenn das Land seine Verteidigung einstelle "oder wir dafür sorgen, dass sie nicht mehr verteidigungsfähig sind, wird es das Ende der Ukraine sein". Er erkenne im Moment noch nicht die Bedingungen, unter denen er sich einen Waffenstillstand vorstellen könnte, sagte Steinmeier.
"Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern", mahnte Steinmeier. "Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten.
Die Stimmung im Land werde auch von ganz anderen Dingen beeinflusst. "Wir sind, das dürfen wir nicht ganz vergessen, eine Gesellschaft im Stress", sagte Steinmeier und wies auf die Finanz- und Euro-Krise hin, auf die Zuwanderung von Flüchtlingen, die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. "Das sind außergewöhnliche Situationen. Da muss man Verständnis dafür haben, dass die Menschen Fragen haben.
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