US-Senator Roger Wicker fordert Aussenminister Antony Blinken auf, bei Bundesrat Ignazio Cassis zu intervenieren. Grund ist der Fall Magnitski: Blinken soll verhindern, dass die Schweiz mehrere Millionen an sanktionierte Russen zurückerstattet.
Wicker droht sogar mit einer Zurückstufung der Beziehungen zwischen Bern und Washington und verlangt eine Überprüfung der Rechtshilfeverträge: Die Schweiz sei in diesem und ähnlichen Geldwäschefällen arglistig vorgegangen, behauptet er. Die USA könnten solches Verhalten nicht länger belohnen.Das Aussenministerium in Washington wollte keine Stellungnahme zu dem geharnischten Schreiben abgeben.
Das bekam die Schweiz im vergangenen Frühling zu spüren, als die staatliche Helsinki Commission in Washington in einer Anhörung den Finanzplatz Schweiz wegen russischer Gelder an den Pranger stellte. Wicker spielt in der Kommission eine führende Rolle.
Zu Wickers Brief hält das EDA fest, das Strafverfahren falle «ausschliesslich in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und der Schweizer Gerichte». Die Schweizer Regierung sei nicht involviert. Aufgrund der Gewaltenteilung äussere sich das EDA nicht zum laufenden Strafverfahren. Weiter verweist das EDA darauf, dass Cassis im Mai 2022 mit US-Aussenminister Blinken telefoniert habe. Dabei habe er die Vorwürfe der Helsinki Commission widerlegt. Von Wickers Brief habe das EDA über die sozialen Netzwerke erfahren.Im Zentrum der damaligen Anhörung und des aktuellen Briefes steht die Magnitski-Affäre, die seit Jahren international Schlagzeilen macht. Der Fall ist nach dem russischen Steuerberater Sergei Magnitski benannt.
US Senator Wicker Demands U.S. Confront Swiss Government Over Plans to Return Millions of Frozen Funds to Russian Crooks Who Were Sanctioned Under Magnitsky Act
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