US-Senator: Kreml hat «höchste Ebene der Schweizer Exekutive korrumpiert» news nachrichten
Die Helsinki-Kommission der USA hat die Schweiz stark für ihre vermeintlich mangelhaften Versuche kritisiert, russische Finanzmittel einzufrieren und den Export von Waffenkomponenten in den Osten zu verhindern.
Die Kommission soll die Einhaltung der sogenannten Schlussakte von Helsinki überwachen, die 1975 zu friedlicheren internationalen Beziehungen führen sollten. Mehrere Redner riefen die Kommission dazu auf, den Druck auf Bern im Zusammenhang mit dem Krieg der Ukraine stark zu erhöhen.1975 wurde die «Schlussakte von Helsinki» unterschrieben. Mit der Unterzeichnung ging die Verpflichtung einher, Grenzen anderer Staaten nicht zu verletzen, Konflikte friedlich zu lösen, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen und die Menschenrechte zu wahren.
Die USA riefen ein Jahr später eine Kommission ins Leben, die die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren sollte, die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, besser bekannt als Helsinki Kommission. Aktuell beschäftigt sie sich hauptsächlich mit dem Krieg in der Ukraine. Ein Land ist bei der letzten Anhörung am vergangenen Dienstag besonders in ihr Visier geraten: die Schweiz.«Die Schweiz ist seit Jahren das bevorzugte Ziel russischer Oligarchen und korrupter Beamter, wenn sie ihr gestohlenes Geld verstecken möchten», heisst es
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