Russland droht mit 'militärtechnischen' Maßnahmen - US-Regierung warnt vor russischem Einmarsch in den „kommenden Tagen“
Die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine wächst trotz aller Beteuerungen aus Moskau. US-Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag in Washington vor einer Invasion „in den nächsten paar Tagen“, die Gefahr dafür sei „sehr hoch“. Russland bekräftigte dagegen erneut seine Darstellung, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab.
Biden warnte einmal mehr vor einem Krieg. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei - so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren. Ähnliche Sorgen äußerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Gerade das angebliche Unterdrücken oder gewaltsame Vorgehen gegen Russen oder Menschen russischer Herkunft und Sprache in der Ostukraine könne als Kriegsvorwand dienen, hieß es aus den USA. Russland wiederum schickte Dokumente an den UN-Sicherheitsrat, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem EU-Sondertreffen, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.
Er sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten, die Russen würden zwar den Abzug einiger Truppen nach militärischen Übungen beteuern, „aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil“. Der Pentagon-Chef erklärte: „Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.
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