US-Regierung ermahnt Deutschland wegen Huawei - „Risiken für nationale Sicherheit“

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Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest will die Allianz über den Umgang mit China beraten. Die USA sehen gerade im deutschen Mobilfunknetz gefährliche Schwachstellen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist immer wieder auf die Gefahren einer Tech-Partnerschaft mit China hin. „Wir beobachten, dass die Chinesen zunehmend versuchen, unsere kritische Infrastruktur, unsere Lieferketten und unsere Schlüsselindustrien zu kontrollieren“, sagte er vergangene Woche. Die Nato dürfe autoritären Regimen keine Möglichkeiten geben, Schwachstellen auszunutzen.

Doch die Umsetzung der Vorschriften beschränkt sich das Innenministerium auf das Nötigste – nicht nur zum Frust der USA. Auch in den Regierungsparteien regt sich Kritik. Der digitalpolitische Sprecher der -Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, den Spielraum des IT-Sicherheitsgesetzes „vollumfänglich“ auszuschöpfen und Netzwerkausrüster, deren Vertrauenswürdigkeit nicht garantiert werden könne, auszuschließen.

Druck machen auch die Grünen. „Chinesische Technik muss umgehend aus dem Kernbereich der deutschen und europäischen kritischen IT-Infrastruktur raus“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz , dem Handelsblatt. Zudem hält der Fraktionsvize eine „kritische Generalrevision bei der Einbindung von Unternehmen aus autokratischen Staaten in die kritische Infrastruktur“ für notwendig – sowohl im digitalen als auch im analogen Bereich.

Huawei sagt über sich selbst, dass es ein privates Unternehmen sei und sich im Besitz seiner Mitarbeiter befinde. Allerdings hat der IT-Konzern eine besondere Beziehung zur chinesischen Staatsführung und der Kommunistischen Partei Chinas. Gründer Ren Zhengfei diente neun Jahre lang in Chinas Volksbefreiungsarmee.

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