US-Kongress verabschiedet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine news nachrichten
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für den Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Eigentlich war mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits am Donnerstag gerechnet worden. Da der Gesetzesentwurf mehr als 4000 Seiten lang ist, benötigte es nach der Zustimmung des Senats aber etwas Zeit, um ein Votum in der anderen Parlamentskammer vorzubereiten.
In diesem Fall wäre die Frist den neuen Haushalt eigentlich bereits in der vergangenen Woche abgelaufen. Die wurde aber durch Verabschiedung eines Übergangshaushaltes um eine Woche verlängert. Am Freitag gab es nochmals eine technische Fristverlängerung: Sie soll sicherstellen, dass keine Lücke entsteht, auch falls Biden das Gesetz erst in den kommenden Tagen unterzeichnen wird.
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