Erfolg für Biden-Administration: US-Demokraten einigen sich auf großes Klimaschutz-Paket
Manchin hatte im vergangenen Jahr nahezu im Alleingang ein billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket des Präsidenten mit dem Namen "Build Back Better" gestoppt. Erst vor wenigen Wochen machte der Senator, der enge Verflechtungen mit der Kohleindustrie hat, erneut seinen Widerstand gegen neue Finanzmittel im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich.
Manchin kann angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Bidens Reformvorhaben blockieren. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Das bedeutet, dass - ohne die Hilfe republikanischer Senatoren - alle Demokraten geschlossen für ein Gesetz stimmten müssen, damit es beschlossen werden kann.
Bei den meisten Texten ist im Gesetzgebungsprozess im Senat sogar eine Mehrheit von 60 Stimmen bei einer prozeduralen Abstimmungen vor der eigentlichen Schlussabstimmung nötig. Es gibt aber Ausnahmen für haushaltspolitische Texte. Die Demokraten wollen das nun vereinbarte Klimaschutz- und Sozialpaket auf diesem Weg durch den Senat bringen. Dann muss der Text auch im Repräsentantenhaus beschlossen werden, in dem die Demokraten-Mehrheit etwas größer ist als im Senat.
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