In Berlin profitieren viele Haushalte. Wohnen
Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 9,74 Euro für die Miete der Rauchwarnmelder berechnet, in einem weiteren Jahr verlangte die Vermieterin 9,88 Euro. Nach der Entscheidung des BGH muss die Mieterin die Beträge nicht bezahlen.Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund begrüßt das BGH-Urteil.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs kommt laut AMV-Chef Eupen nicht überraschend, da bereits das Landgericht Berlin mit Urteil vom 8. April 2021 ähnlich entschieden habe. Es urteilte in einem Berufungsverfahren von Mietern aus dem Falkenhagener Feld in Spandau gegen die Deutsche-Wohnen-Tochter GSW, dass die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern keine Betriebskosten seien .
Trotz des Landgerichtsurteils herrschte aber bisher in Berlin keine Rechtssicherheit. So stellte die Deutsche Wohnen den Mietern in Spandau in der Betriebskostenabrechnung für 2020, die im Oktober vergangenen Jahres zugestellt wurde, erneut die kompletten Kosten für Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder in Rechnung.
AMV-Chef Eupen sagt jetzt: „Ich erwarte, dass Vermieter, die bisher die Mietkosten der Rauchwarnmelder gegenüber ihren Mietern abgerechnet haben, nun freiwillig Erstattungen der Kosten der Anmietung der Rauchwarnmelder an ihre berlinweit betroffenen Mieterinnen und Mieter leisten – und zwar seit der Abrechnungsperiode 2020.
Während bei der Deutsche Wohnen „nur an das soziale Gewissen appelliert“ werden könne, sei bei den landeseigenen Unternehmen „eine Erstattung der zu Unrecht kassierten Beträge für die Anmietung von Rauchwarnmeldern alternativlos, und zwar unaufgefordert“, so Eupen. „Eine Nichterstattung bei Degewo und Howoge wäre ein politisch nicht hinnehmbarer Skandal.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Krieg in der Ukraine - Wikimedia legt Berufung gegen russisches Urteil einDie Wikimedia Stifung hat in Russland Berufung gegen ein Gerichtsurteil zur Zensur eingelegt.
Read more »
Amber Heard: Erstes Interview nach Johnny-Depp-Urteil: 'Mein Prozess war nicht fair'Vor zehn Tagen wurde Amber Heard schuldig gesprochen, ihren Ex-Mann Johnny Depp in Verruf gebracht zu haben. Nun äußerte sie sich erstmalig zum Prozess.
Read more »
Prozess gegen Blatter und Platini: Der ganze Fall wackeltIm Verfahren gegen Sepp Blatter und Michel Platini sagen Zeugen zugunsten der ehemaligen Fifa-Funktionäre aus. Nun hört das Gericht einen Ex-Fifa-Mitarbeiter an, der den Weltverband in Erklärungsnot bringen könnte.
Read more »
Krieg in der Ukraine - Wikimedia legt Berufung gegen russisches Urteil einDie Wikimedia Stifung hat in Russland Berufung gegen ein Gerichtsurteil zur Zensur eingelegt.
Read more »