Halle - Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
In einer Rede hat AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, urteilte das Gericht am Dienstagabend.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Höcke als vorbestraft. Im Bundeszentralregistergesetz ist geregelt, welche Strafen in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. BeiDie Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet, Höcke ist ihr Landeschef. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht. Der Politiker wird voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres die Parole "Alles für Deutschland" noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll. Dort soll er laut Anklage als Redner den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Urteil in Halle: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteiltDas Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe. Er soll 100 Tagessätze von je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.
Read more »
Urteil gegen Höcke gefallen – Gericht verhängt GeldstrafeBjörn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, ist wegen der Verwendung einer Nazi-Parole verurteilt worden.
Read more »
Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartetIn einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Read more »
Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartetHalle - In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Read more »
Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartetBjörn Höcke wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben.
Read more »
Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartetIn einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Read more »