Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.
Der Deutsche Journalistenverband ist empört: Das Landgericht Berlin habe den Informantenschutz der Presse „faktisch abgeschafft“. Der Richterspruch müsse dringend in nächster Instanz korrigiert werden.
In diesem Kontext wies das Landgericht Berlin Anfang Juni einen Unterlassungsantrag Reichelts gegen Verleger Friedrich zurück. Es sei von Friedrichs Meinungsfreiheit gedeckt, mit anderen über Reichelts Kontaktaufnahme zu reden. Dagegen könne sich Reichelt nicht auf Informantenschutz berufen, da kein Informantenschutz vereinbart gewesen sei.
Zwar heißt es im Pressekodex, die Presse „gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis“. Doch zum einen ist der Pressekodex rechtlich unverbindlich. Zum anderen ist er auch nicht eindeutig, denn er nimmt im gleichen Abschnitt selbst auf „vereinbarte Vertraulichkeit“ Bezug.
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