Die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei wurde abgewiesen.
im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen.
In den sieben Tage dauernden mündlichen Verhandlungen war es um die Frage gegangen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisationzu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt.Bei der Urteilsbegründung hieß es, der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht,"dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen", hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine"unzulässige Diskriminierung".
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Recht auf Leben fern des DigitalenWo befindet sich die Schnittstelle, ab der von der nicht digitalen Welt in die digitale zu wechseln ist?
Read more »
Das Recht auf Gesundheit & eine Vorsorge der „Sonderklasse“Jahr für Jahr wird auf der ganzen Welt am 7. April der Weltgesundheitstag begangen. Eine DONAU Umfrage zum Anlass 2024 beleuchtet, wie die Österreicher:innen ihren physischen und psychischen...
Read more »
Springt die Apple-Aktie zu Recht so hoch?Der iPhone-Hersteller hat ein gigantisches Aktienrückkaufprogramm angekündigt. Die Quartalszahlen waren aber alles andere als sensationell.
Read more »
Bablers 'Recht auf ein analoges Leben' im PraxistestBestellen ohne Mail, Steuererklärung ohne Internet? Die SPÖ will das Recht auf ein analoges Leben einführen, doch ist das möglich? Es ist jedenfalls teurer.
Read more »
KZ-Gedenken in Mauthausen: 'Das Recht richtete sich nach der Politik'Willi Mernyi, Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender, kritisierte beim Gedenken indirekt FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Read more »
KZ-Gedenken in Mauthausen: „Das Recht richtete sich nach der Politik“Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, nahm auf ein umstrittenes Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Bezug und warnte vor einer illiberaler Demokratie.
Read more »