Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.
BERLIN. taz | Der Stuhl des Bundeskanzlers blieb im Bundestag am Donnerstag den gesamten Vormittag über leer. Dabei ging es in der Debatte um seine Person: Olaf Scholz und seine Verstrickungen in den Finanzskandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank. Die Fraktion von CDU/CSU brachte ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ins Parlament ein.
„Wir haben in diesem Thema festgestellt, dass es null Kommunikation gab“, sagte der stellvertretende Vize der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Weder im Finanzausschuss des Bundestages noch in einer Kanzlerbefragung hätte sich Scholz konkret zu dem Fall geäußert. Der Antrag wäre nicht nötig gewesen, so Middelberg, wenn Scholz „in diesem Parlament irgendwann mal ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte“.
Gelächter aus der Union Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Finanzausschuss, sagte: „In Deutschland ist der Steuervollzug Sache der Länder“, und er verwies auf den Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft. Damit sorgte er für Gelächter in den Reihen der Union. Bereits seit mehr als zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss in Hamburg, hat bisher jedoch keine Beweise zutage gefördert.
Auch vom grünen Koalitionspartner der SPD kam Rückendeckung. Katharina Beck forderte, mit den „Cum-Cum-Geschäften“ den „größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ insgesamt aufzuarbeiten und nicht nur den Cum-Ex-Skandal als „Spitze des Eisberges“. Sie fragte, welchen Erkenntnisgewinn ein weiterer Untersuchungsausschuss haben solle.
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