Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivDer CDU-Rechtsausleger und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll im Oktober im Landtagsuntersuchungsausschuss zu politisch
Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivDer CDU-Rechtsausleger und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll im Oktober im Landtagsuntersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität angehört werden. Er sei für den 24. Oktober geladen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Raymond Walk am Freitag auf Anfrage in . Wir haben keine Signale, dass er nicht kommt.
Walk bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach Maaßen eigentlich nicht als Sachverständiger im Ausschuss aussagen wollte. Er habe schriftlich mitgeteilt, er sehe nicht, dass er merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen könne. Das sehen wir aber anders, sagte Walk. 2011 seien die Taten der rechten Terrorgruppe NSU, deren wichtigste Mitglieder aus Thüringen stammten, aufgeflogen.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Als Sachverständigen hatte ihn die AfD-Fraktion benannt. In dem Schreiben erklärte Maaßen laut Spiegel, er habe kein Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag des Aussschusses. Ihm sei nicht erinnerlich, dass der Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit eine solche Relevanz gehabt habe, dass er damit befasst gewesen sei, zitierte das Magazin. Beim Rechtsextremismus verweise er lediglich auf den rechtsterroristischen NSU.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifenGeladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.
Read more »
(S+) Ex-Verfassungschef im Untersuchungsausschuss: Maaßen will als Extremismus-Sachverständiger kneifenGeladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.
Read more »
Maaßen muss vor Thüringer Untersuchungsausschuss aussagenErfurt - Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität'
Read more »
Hydraulik-Probleme: Flugzeug verfliegt drei Stunden Kerosin über ErfurtEine Ilyuschin kreiste drei Stunden über Erfurt. Grund: Hydraulik-Probleme! Deswegen musste die Frachtmaschine Kerosin verfliegen, um landen zu können.
Read more »
Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in KarlsruheDie Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht.
Read more »
Kammer: Viele Ausbildungsbetriebe ohne BewerberErfurt (th) - Fast die Hälfte der Ausbildungsbetriebe im Bereich der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat in diesem Jahr keine einzige Bewerbung
Read more »