B\u00fcrger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit b\u00fcrokratischen Auflagen\r\nherumschlagen m\u00fcssen. Eckpunkte f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg.
Reisende sollen Fluggesellschaften künftig erlauben können, die Daten im Chip des Reisepasses auszulesen. Das soll Kontrollen beschleunigen.
Auch an anderen Stellen im Tourismus soll es Erleichterungen geben. Für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen Hotels keinen Meldeschein mehr vorweisen müssen. Erleichterungen soll es auch in anderen Bereichen geben, etwa am Arbeitsplatz, bei den Aufbewahrungspflichten von Dokumenten und bei den Lebensmittelgesetzen. Generell soll an vielen Stellen die Pflicht zur Unterschrift auf Papier entfallen, stattdessen würde dann etwa eine E-Mail reichen.
Die Pläne beruhen auf Vorschlägen der Bundesministerien zu ihren jeweiligen Bereichen, aber auch auf einer Online-Befragung von Verbänden, die 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht haben. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über zu viel Bürokratie.
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