Migrationspolitik
Frank Mentrup , Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des baden-württembergischen Städtetags.Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Unterbringung von Flüchtlingen, der Unmut der Bürger steigt. Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg sagt, es fehle an klaren Ansagen - und an Vertrauen.
Zu den steigenden Zahlen der Geflüchteten geselle sich ein allgemeines Akzeptanzproblem von Politik, das nicht aus dieser Thematik alleine herrühre. Die Politik dürfe allerdings nicht den Fehler machen, mit Drohungen zu arbeiten oder mit Ankündigungen, die wie Drohungen wirken, sagte Mentrup, der auch Karlsruher Oberbürgermeister ist . Stattdessen brauche es klare, unmissverständliche Ansagen, an die man sich dann auch halte.