BERLIN (Dow Jones) - Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde stark, das gesetzliche Minimum in der Europäischen Union. Außerdem sollen die Netzentgelte halbiert werden. Das geht aus einem Maßnahmenpapier mit dem Titel 'Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand…
BERLIN - Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde stark, das gesetzliche Minimum in der Europäischen Union. Außerdem sollen die Netzentgelte halbiert werden. Das geht aus einem Maßnahmenpapier mit dem Titel "Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern" hervor, das die CDU/CSU-Fraktionsspitze verabschiedet hat.
Um die Wirtschaft wieder zu beleben, sollen überflüssige Vorschriften ausgemistet, Energiepreise begrenzt und die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt werden. Um die Energiepreise zu reduzieren, will die CDU/CSU zudem das Energieangebot erweitern durch den Bau neuer Gaskraftwerke, den Ausbau der Erneuerbaren und den Wiederbetrieb von Atomkraftwerken.
"Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde ", heißt es in der Erklärung. "Wenigstens die drei in diesem Jahr stillgelegten Kernkraftwerke sollten in der aktuellen Lage wieder in Betrieb genommen werden. Zudem brauchen wir einen Quantensprung bei Netzausbau, Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau erneuerbarer Energien."
Außerdem fordert die Union eine Investitionsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima. So sollen Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen gefördert und die Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden. Die Union will zudem Universitätsgründungen und Startups im Bereich Künstliche Intelligenz besonders fördern und KI als zentraler Lerninhalt in Bildungs- und Weiterbildungsangebote integrieren.
In ihrem Papier machen sich CDU und CSU zudem dafür stark, dass Überstunden von Vollzeitbeschäftigen und Arbeiten im Rentenalter steuerfrei sein soll. Das Elterngeld soll erhalten bleiben. Notwendig seien außerdem eine Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte und Bildungsabkommen mit ausländischen Staaten, um eine automatische Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen zu ermöglichen.
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