Nach der Trauzeugenaffäre in Habecks Wirtschaftsministerium greifen CDU und CSU nun Verkehrsminister Wissing an. Im Zentrum der Vorwürfe: Habecks Schwippschwager. Grimm_Christian berichtet.
Es geht um Spitzengehälter: Union fordert Untersuchungsausschuss
Weil der FDP-Mann aus Niedersachsen bisher mit dem Bau von Autobahnen nicht im Detail zu tun hatte, wollte Wissing zudem eine vierte Geschäftsführerstelle bei der GmbH schaffen. Dabei geht es um Spitzengehälter. Der Geschäftsbericht der bundeseigenen Firma weist für das Jahr 2021 Jahresgehälter zwischen 340.000 und 405.000 Euro für die Leitungsebene aus. Der Vorsitz des Aufsichtsrates wird mit 10.000 Euro pro Jahr vergütet.
Gegen den Alleingang Wissings hat sich nun jedoch Widerstand geregt. Der Aufsichtsrat will die Personalie Birkner nicht einfach durchwinken. Der Verkehrsminister hatte am Mittwoch bei einer Befragung imWegen der Querelen um die Personalpolitik in den Ampel-Ministerien forderte Unions-Fraktionsvize Lange einen Untersuchungsausschuss über die Besetzung von Spitzenjobs.
Graichen wollte seinem Trauzeugen einen lukrativen Chefposten bei der Deutschen Energieagentur verschaffen, die ebenfalls im Besitz des Bundes ist.Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner betonte gegenüber unserer Redaktion, bei der Aussage Graichens im Wirtschaftsausschuss seien neue pikante Details bekannt geworden."Er selbst hat der beteiligten Personalagentur mögliche Kandidaten genannt, darunter auch seinen Trauzeugen Michael Schäfer.
Er hätte aber als Spitzenbeamter von sich aus entsprechende Rechtsabteilungen für mögliche Regelkonflikte im Ministerium einschalten müssen."Die Mischung aus Vertuschung und einer sehr aktiven Rolle im Auswahlverfahren darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss, wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen", forderte die CDU-Politikerin.
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